Dobrindts Milliardenprogramm. Oder: Die Kunst, zitiert zu werden

Mit der Ankündigung, 2,7 Milliarden Euro für Neubau und Sanierung von Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken auszugeben, ist Verkehrsminister Dobrindt ein PR-Coup gelungen. Die Meldung war in der Welt, bevor klar wurde, dass es eigentlich nicht viel Neues gibt.

Bild: Pixabay.com, WikimediaImages
Bild: Pixabay.com, WikimediaImages

Wer als Politiker die Wahrscheinlichkeit steigern will, in den Medien zitiert zu werden, äußert sich am besten in der Samstags- oder Sonntagsausgabe einer Zeitung. Deutschlandweit sind die Redaktionen nur dünn besetzt, es passiert weniger, aber Nachrichtenseiten sowie Fernseh- und Radionachrichten wollen dennoch bestückt werden.

 

Dabei gibt es zwei Wege: Zum einen, die Meinungsäußerung zu einem aktuellen Thema. Dabei kann man kann das gleiche zum x-ten Mal sagen und trotzdem zitiert werden. Fast jedes Wochenende ist das zu beobachten. Aus "Es muss etwas getan werden, sagte Politiker Namenlos dieser Zeitung" wird "Es müsse etwas getan werden, so Politiker Namenlos im Sylter Landboten."

Sich äußern kann jeder Politiker oder Verbandsvertreter. Der andere Weg ist Entscheidern vorenthalten: Die Ankündigung, etwas zu tun.

 

Diesen Weg ist Verkehrsminister Dobrindt gegangen. Am Wochenende hat er via Bild am Sonntag verkündet, 2,7 Milliarden Euro für Neubau und die Sanierung von Bundesstraßen, Autobahnen und Brücken auszugeben:

 

"Mit diesem Investitionspaket starten wir die kräftigste Modernisierungsoffensive, die es je gegeben hat."

 

Noch etwas verfeinern kann ein Politiker die Ankündigung, indem er sie greifbarer macht. Etwa durch Beispiele aus mehreren Regionen. Dann erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, auch in mehreren Regionalnachrichten aufzutauchen.

 

A7-Ausbau läuft seit einem Jahr

 

So geschehen beim Investitionspaket. Dank der Beispiele aus Hamburg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatte die Nachricht auch einen regionalen Bezug und wurde von regionalen Medien gerne aufgenommen. Auch der NDR war dabei. Viel Neues war an der Meldung aber nicht.

 

Schön zu sehen ist das am Beispiel A7. Sie gehört zu den am stärksten befahrenen Autobahnen in Deutschland, besonders in Hamburg und im Übergang von Hamburg nach Schleswig-Holstein. Dobrindt will Geld bereitstellen, damit sie zwischen der Anschlussstelle Stellingen und dem Autobahnkreuz Nordwest (beides liegt im Hamburger Stadtgebiet) auf acht Spuren ausgebaut wird. Wer in der Region lebt und so eine Meldung liest oder hört, kann sich nur an den Kopf fassen. Der Ausbau der A7 hat im vergangenen Jahr begonnen. Das Ziel: Die Autobahn in Hamburg durchgehend auf acht Spuren auszubauen. Gebaut wird zwar noch nicht an dem Abschnitt zwischen Stellingen und dem Dreieck Nordwest, aber ein paar Meter weiter südlich und ein paar Meter weiter nördlich. Auch einen Zeitplan für die Arbeiten an den übrigen Stellen gibt es bereits (dieses Jahr sollen die Arbeiten zwischen Stellingen und dem Dreieck Nordwest beginnen) und damit natürlich auch eine Finanzierung.

 

Auch das Ministerium musste im Laufe des Sonntags einräumen, dass es sich nicht um neues Geld handelt. Stattdessen werden vorhandene Mittel auf konkrete Projekte verteilt. Für viele Artikel oder Meldungen kam das aber zu spät. Dobrindts 2,7 Milliarden Euro waren in der Welt und schafften es sogar in die Tagesschau.

 

Milliardenprogramm ohne offiziellen Termin

 

Am Montag, einen Tag nach der Meldung in der Bild, wollte Dobrindt sein Paket vorstellen. In der offiziellen Terminliste des Ministeriums gab es dazu keinen Hinweis. In der Pressemitteilung heißt es schließlich, dass Baufreigaben erteilt wurden. Was ändert sich nun? Nicht viel. Der Minister hat Geld freigegeben, das schon da ist, für Projekte, die schon fertig geplant sind oder die in Teilen wie bei der A7 schon laufen. Sie können vielleicht etwas schneller als gedacht losgehen. Das wäre dann auch eine Neuigkeit und eine Meldung wert. Die Grünen haben Dobrindts Milliardenprogramm dann auch als PR-Aktion kritisiert. Sie war erfolgreich.

 

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