Die GEZ-Polemik der AfD - eine Antwort

Die Alternative für Deutschland hält nicht viel vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Geschenkt. Wenn sie nur keinen Quatsch erzählen würde.

Sehr geehrte Alternative für Deutschland,

 

dass Sie von den Medien nicht allzu viel halten wird immer wieder deutlich. Nun hat sich Ihr stellvertretender Sprecher Dr. Alexander Gauland geäußert. Zur GEZ, die jetzt Beitragsservice heißt. Ich finde, dass einiges richtig gestellt werden muss.

Eines möchte ich gleich vorweg sagen: Ich arbeite für den NDR, deshalb ist mir das ein Anliegen.

 

"Nun ist der GEZ-Zwang perfekt. Mit dem Ende der sogenannten Übergangsfrist werden nun all diejenigen bei den Ämtern zwangsangemeldet, die bisher noch nicht eingetragen waren." 

 

Bei den Ämtern wird niemand zwangsangemeldet. Von den Ämtern kommen die Daten. Sie gehen an den Beitragsservice. Für Sie: an die GEZ.

 

"Das ist ein eindeutiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger mit dem einzigen Zweck, die Staatskassen weiter zu füllen."

 

Das ist interessant, dass die Beiträge bei Ihnen die Staatskasse füllen. Das hätte Herr Schäuble vielleicht gerne, geht ja um eine große Summe, keine Frage. Aber aus der Staatskasse wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht bezahlt. Sondern vor allem aus den Beiträgen (für Sie: Zwangsgebühren). Und die fließen demnach auch nicht in die Staatskasse. Denn ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio sind keine Staatssender. Gesellschaftliche Gruppen üben in den Aufsichtsgremien die Kontrolle aus. Nicht der Staat. Und berichtet wird ständig über Dinge, die für den Staat nicht so richtig vorteilhaft sind. Edward Snowden zum Beispiel. Freihandelsabkommen. Parteispenden. Es gibt viele Politmagazine im deutschen Fernsehen. Und es gibt Talkshows. Zu denen wird auch die AfD eingeladen.

 

"Dabei könnten die öffentlich-rechtlichen Sender sehr gut allein mit ihren Werbeeinnahmen leben."


Die Werbeeinnahmen betragen über den Daumen gepeilt 500 Millionen Euro im Jahr. Viel Geld. Aber wie wollen Sie davon neun Landesrundfunkanstalten mit jeweils eigenen Fernsehsendungen und Radiosendern plus ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio bezahlen? Jetzt könnten Sie sagen: "Neun Landesrundfunkanstalten, ist das quatsch. Braucht kein Mensch." Nun ist Deutschland aber ein föderales Land. Da macht es Sinn, dass es auch Programme für einzelne Bundesländer oder Regionen gibt. Und ob Sie es glauben oder nicht: Die werden sogar geguckt. Ist im Übrigen auch für Ihren Wahlkampf zum Beispiel in Brandenburg gut. Denn ein Einheitssender würde kaum so umfassend über die bevorstehende Landtagswahl berichten wie es in Ihrem Fall der rbb tut. Der hatte 2013 übrigens Ausgaben von 417 Millionen Euro.

 

"Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen effizienter und schlanker arbeiten und nicht immer höhere Gebühren verlangen. Ein System, in dem stets die Einnahmen den Ausgaben angeglichen werden statt umgekehrt, kann und wird nie verantwortungsbewusst mit dem Geld des Gebührenzahlers umgehen."

 

Die öffentlich-rechtlichen Sender verlangen gar keine Gebühren. Sie melden einen Bedarf an. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) überprüft den. Sie besteht zum Beispiel aus Wirtschaftsprüfern, Anwälten und Mitgliedern der Rechnungshöfe. Ernannt werden sie von den Bundesländern. Ein Punkt der Prüfung ist die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. Die KEF macht dann einen Vorschlag für die Höhe des Beitrags. Ob der steigt, sinkt oder gleichbleibt entscheiden dann alle 16 Landesparlamente. Die Höhe des Beitrags ist eine polische Entscheidung, keine Entscheidung der Sender.

 

Die Einnahmen werden auch nicht stets den Ausgaben angeglichen. Das lässt sich zum Beispiel daran erkennen, dass die KEF zuletzt die Bedarfsanmeldungen gekürzt hat. Der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 konstant. Trotz steigender Kosten. Wie sehr die Entwicklung von Verbraucherpreisen und Rundfunkbeitrag auseinander geht sehen Sie hier. Das hat Folgen. Zum Beispiel werden Stellen gestrichen. Beim WDR 500 bis 2020. Beim ZDF 400 bis 2016. Der NDR gibt weniger Geld für das Programm aus. Das sind nur drei Beispiele. 2014 hat die KEF erstmals eine Absenkung des Beitrags empfohlen.

 

Sehr geehrte Alternative für Deutschland, sicherlich kann man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren. Manche Sendungen finde ich zum Beispiel doof, mehr Innovation wäre schön. Sie betreiben hier aber nur Polemik.


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Kommentare: 5
  • #1

    Pepe (Samstag, 06 September 2014 10:43)

    Hallo Herr Dräger, ich bin selbst Journalist, Redakteur bei einer großen Zeitung. Ich finde ihre Verteidigungsschrift schwach. Was ich von den ö.-r. Medien mitbekomme, ist der Eindruck, dass sie personell extrem aufgebläht sind. Die privaten Sender kommen mit einem 3-Mann-Team zu einer Veranstaltung, das ZDF steht mit zwei Wägen und sechs Leuten da. Auch die politisch entsorgten, aber weiter sehr üppig versorgten leitenden Redakteure sind ein Skandal. Und dass die ö.-r. Medien seit einigen Jahren sich auch ins Internet ausbreiten und dort den privaten Zeitungen unlautere "kostenlose" Konkurrenz machen, ist fatal für die langfristigen Überleben privater Medien. Ich finde, wir bräuchten viel weniger ö.-r. Medien - nur für eine wirkliche Grundversorgung. Nicht mehr.

  • #2

    Michael Draeger (Montag, 08 September 2014)

    Hallo Pepe,
    danke für Ihren Kommentar. Meine "Verteidigungsschrift" bezieht sich nur auf die erwähnte PM der AfD, nicht auf jede denkbare - und mitunter auch berechtigte - Kritik. Das ZDF-Beispiel kann ich leider nicht beurteilen. Das Thema ÖR und Internet sehe ich - es wird Sie kaum überraschen - anders. Warum der öffentlich-rechtliche darauf verzichten soll leuchtet mir nicht ein. Zumal als Beispiel Axel Springer im Internet gute Geschäfte macht. Trotz der Konkurrenz etwa durch tagesschau.de.

  • #3

    Michael K. (Samstag, 13 September 2014 11:11)

    Eine Anmerkung für Pepe: Ich arbeite als Freier Journalist, u.a. für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber auch private Zeitungen. Ohne den ÖR könnte ich meine Familie nicht ernähren, denn die Zeilenhonorare selbst bei den größten privaten Zeitungen eher lächerlich. Die nehmen zwar gerne meine Leistung in Anspruch, wollen aber nicht angemessen dafür zahlen, weil (überversorgte) Redakteure durchgefüttert werden müssen, die zum Teil gar nicht mehr schreiben. Das ist die andere Seite der Medaille. Die ÖR zeigen Verantwortung auch gegenüber ihren freien Mitarbeitern, anders als Verlage wie etwa Springer!

  • #4

    Bernd (Mittwoch, 17 September 2014 12:33)

    Warum darf ich als Bürger nicht selber entscheiden was ich will? Warum wird der örR nicht verschlüsselt bis auf wenige Ausnahmen. Alles was ich sehen will soll ich auch zahlen, aber gezwungen werden will ich nicht.
    Und darum klage ich auch dagegen. Es paßt einfach nicht ins 21 Jahrhundert.
    Und politisch neutral und staatsfern ist der örR schon lange nicht mehr. Dafür gibt es genug Video Beweise aus den Sendungen des örR wo nur so gelogen wird bis zum geht nicht mehr. Von Kriegshetze und Vortäuschung falscher Tatsachen auch mal abgesehen.
    Ich finde es muß gerecht werden. Und das ist der Beitrag NICHT. Sozialgerecht schon gar nicht. Wenn ich arbeitstechnisch eine 2te kleine Wohnung anmieten müßte, muß ich dafür auch zahlen. Obwohl ich dadurch nicht finanziell besser stehe. Ein Schlossbesitzer mit einem Millioneneinkommen zahlt genau das gleiche. nur fällt dem das nicht auf. Mir würden 18 Euro schon sehr weh tun.

    Wenn ich die Wahl habe, zu zahlen für das was ich sehen will, dann unterstütze ich den örR. Aber nicht durch Zwang.

    Außerdem fehlt bis heute die höchstrichterliche Sprechung über die Gesetzmäßigkeit. Die warten wir mal ab.

  • #5

    Christopher S. (Samstag, 25 Oktober 2014 12:07)

    An Herrn Michael K.
    Für sie sind die Zwangsgebühren gerechtfertigt da Sie Ihnen ein ausreichendes Einkommen bescheren? Für mich ist das nichts anderes als leben auf andere Kosten. Ich möchte keine Unfähigkeit unterstellen aber wenn es in der freien Wirtschaft nicht ausreichend reicht ist der Beruf vielleicht der falsche.
    Was das Thema an sich an geht kann ich Pepe nur zustimmen. Ohne die Zwänge hätten die öffentlich rechtlichen keine Chance zu überleben.